Nutzung und Schutz des geistigen Eigentums in den Niederlanden

Viele Unternehmen und Gesellschaften betrachten geistiges Eigentum als ein bedeutendes Vermögensgut. Die damit verbundenen Rechte - Urheberrechte, Marken, Patente - erweisen sich im Vergleich zu Sachwerten oft als profitabler. Daher ist es für Unternehmen wichtig, angemessene Strategien in Bezug auf ihr geistiges Eigentum zu entwickeln, um die bestmögliche Nutzung und den Schutz ihrer Vermögenswerte zu gewährleisten. Der vorliegende kurze Überblick bietet Informationen zu den wichtigsten Rechten im Bereich des geistigen Eigentums und deren gesetzlichem Schutz in Holland.

Patente in den Niederlanden

In den Niederlanden schützt das Patentgesetz (Rijksoctrooiwet) aus dem Jahr 1995 Patentrechte. Per Definition sind Patente ausschließliche Rechte an Erfindungen auf allen technologischen Gebieten. Erfindungen sind patentfähig, wenn sie mehrere Anforderungen erfüllen:

• sie betreffen ein technisches Verfahren oder Produkt;
• sie sind neu, d. h. sie wurden vor dem Tag der Einreichung der Patentanmeldung in keiner Weise öffentlich bekannt gemacht;
• sie beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit, d. h. die Erfindungen sind nicht zu naheliegend;
• sie sind gewerblich anwendbar.

Anträge auf niederländische Patente werden beim nationalen Patentamt eingereicht. Der Anmelder muss 13 Monate nach Einreichung der Anmeldung eine Neuheitsrecherche beantragen. Nach weiteren 9 Monaten liegen die Rechercheergebnisse vor. Diese Ergebnisse entscheiden jedoch nicht darüber, ob die Erfindung patentiert wird oder nicht, selbst wenn ihr laut Bericht die Neuheit fehlt. Im Streitfall wird das Erfordernis der Neuheit gerichtlich geprüft. Das Patent oder die Anmeldung wird achtzehn Monate nach Einreichung der Anmeldung in das Patentregister der Niederlande eingetragen. Die Schutzdauer beträgt zwanzig Jahre ab dem Anmeldetag.

Der Inhaber des Patents hat das ausschließliche Recht, die Nutzung der Erfindung für kommerzielle Zwecke durch Dritte zu verbieten. Die Nutzung einer Erfindung umfasst die Herstellung, das Inverkehrbringen, das Verleihen, den Verkauf, das Anbieten, die Lieferung, die Lagerung und den Import der patentierten Erfindung.

Marken in den Niederlanden

Marken sind Zeichen, die Dienstleistungen oder Produkte (Waren) von Unternehmen von anderen auf dem Markt unterscheiden. Es kann sich dabei um Logos oder Markennamen handeln. Unternehmensnamen oder Handelsnamen können als Marken angesehen werden.

Das BCIP (Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum) legt fest, dass eine Marke zuerst eingetragen werden muss, um den Schutz in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zu gewährleisten. Das BOIP (Benelux-Amt für geistiges Eigentum) ist die Institution für die offizielle Eintragung von Marken in Benelux. Die endgültige Eintragung einer Marke ist in etwa 4 Monaten abgeschlossen. Die Zahlung einer zusätzlichen Gebühr kann das Verfahren beschleunigen. Das Amt lehnt die Eintragung einer Marke unter anderem aus folgenden Gründen ab:

• ihr fehlt die Unterscheidungskraft oder sie erfüllt nicht die Markendefinition;
• sie verstößt gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung;
• sie kann die Öffentlichkeit irreführen.

Alle Markeneintragungen in Benelux sind für 10 Jahre gültig. Sie können alle 10 Jahre verlängert werden, wenn der Verlängerungsantrag 6 Monate vor dem Ablaufdatum der Marke eingereicht wird. Marken müssen aktiv genutzt werden, um die Rechte daran aufrechtzuerhalten.

Markeninhaber haben das ausschließliche Recht, anderen Parteien zu untersagen, neuere Zeichen zu nutzen oder eintragen zu lassen, die mit ihren Marken identisch sind, und diese für identische Dienstleistungen oder Waren zu verwenden. Die Eintragung oder Nutzung ähnlicher neuerer Zeichen für ähnliche Dienstleistungen oder Waren kann ebenfalls untersagt werden, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht. Markeninhaber, die in der Benelux-Region bekannt sind, können auch die Nutzung ähnlicher oder identischer neuerer Zeichen für beliebige Dienstleistungen oder Waren (unabhängig von deren Ähnlichkeitsgrad) anfechten, wenn diese Nutzung die ursprüngliche Reputation oder den Charakter ihrer Marken unlauter ausnutzt oder unvorteilhafte Konsequenzen für die Inhaber mit sich bringt.

Bestimmte multinationale Organisationen bieten ausländischen Unternehmern die Möglichkeit, ihre Marken als Franchise zu nutzen. Dies kann im Rahmen eines Franchisevertrags vereinbart werden, der die Franchise-Anforderungen und die finanzielle Vergütung zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber regelt. Selbstverständlich müssen Franchiseverträge dem niederländischen Recht entsprechen. Lesen Sie hier weitere Informationen zu Franchiseverträgen.

Handelsnamen in den Niederlanden

In Holland werden Handelsnamen durch das niederländische Handelsnamengesetz (Handelsnaamwet) geschützt. Handelsnamen sind definiert als die Namen, unter denen Unternehmen am Geschäftsverkehr teilnehmen. Im Allgemeinen kann ein Unternehmen seinen Handelsnamen frei wählen, solange der gewählte Name nicht irreführend ist, beispielsweise in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse oder die Rechtsform der Entität.

Der Schutz erfordert keine Eintragung des Handelsnamens, z. B. im Handelsregister der Niederlande. Die mit Handelsnamen verbundenen Rechte entstehen durch deren Nutzung. Im Gegensatz zu Marken müssen Handelsnamen nicht originell sein. Dennoch genießen beschreibende Namen nur eingeschränkten Schutz.

Das Handelsnamengesetz verbietet die Nutzung eines Namens, der dem von einer anderen Entität genutzten Namen ähnlich oder mit diesem identisch ist, wenn eine solche Nutzung unter Berücksichtigung des Standorts und der Art der Entitäten wahrscheinlich zu Verwechslungen führt.

Urheberrechte in den Niederlanden

In Holland schützt das Urheberrechtsgesetz (Auteurswet) die Urheberrechte. Es verleiht Autoren künstlerischer, literarischer oder wissenschaftlicher Werke das ausschließliche Recht, ihre Werke zu vervielfältigen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Nach niederländischem Recht sollten Werke einen originellen, individuellen Charakter aufweisen und die persönliche Prägung ihrer Urheber widerspiegeln. Die Bestimmungen enthalten eine beispielhafte Liste urheberrechtsfähiger Werke: Gemälde, Bücher, Computerprogramme, Broschüren usw. Logos sowie Website-/Produktdesign können ebenfalls urheberrechtlich geschützt sein. Ideen, Konzepte und Formate sind nicht geschützt, wenn sie nicht in konkreten Werken verkörpert sind.

Urheberrechte werden durch die Schaffung von Werken erlangt, welche die oben genannten Bedingungen erfüllen. Es bestehen keine offiziellen Anforderungen, z. B. die Verwendung eines Zeichens wie „©“ oder eine Registrierung. Der Schutz des Urheberrechts endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Wenn die Schöpfung von einer juristischen Person stammt, ist das Urheberrecht 70 Jahre nach der ersten Veröffentlichung des Werkes geschützt.

Es besteht die Möglichkeit, ein i-DEPOT beim BOIP einzureichen. Dies kann die Existenz einer Schöpfung zu einem bestimmten Zeitpunkt nachweisen und hilfreich sein bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Werk originell ist. Das i-DEPOT begründet jedoch kein eigenständiges Recht des geistigen Eigentums.

Urheberrechtsinhaber können anderen Parteien untersagen, ihr Werk ohne Genehmigung zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen. Hinterlassen ein bestimmtes Produkt und ein urheberrechtlich geschütztes Werk einen identischen Gesamteindruck, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Streitigkeiten werden vor zuständigen Gerichten ausgetragen, die die Fälle unter Berücksichtigung der urheberrechtlich geschützten Merkmale des Werkes beurteilen.

Wenn Sie Fragen zum geistigen Eigentum und den entsprechenden Rechten haben oder beabsichtigen, ein Unternehmen in den Niederlanden aufzubauen, können Sie sich an unsere auf Unternehmensgründungen spezialisierten niederländischen Berater wenden.

Ähnliche Beiträge:

• Möchten Sie im Bereich der grünen Energie oder Clean Tech innovativ tätig werden? Starten Sie Ihr Unternehmen in den Niederlanden
• Ausländische multinationale Konzerne & der Jahreshaushalt der Niederlande
• Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Niederlanden und Russland zum 1. Januar 2022 gekündigt
• Wie entwickelte Länder Steuern auf Bitcoin erheben
• Richtlinien zur Bekämpfung von Steuervermeidung in Holland

Quellen

• Business.gov.nl - die Innovationsbox
• RVO - Niederländische Unternehmensagentur
• Wet op de vennootschapsbelasting 1969 (wetten.overheid.nl)
• Auteurswet (wetten.overheid.nl)
• PwC Niederlande - Steuer-Insights und Publikationen
• Hoge Raad 2025, Markenrechte und Duldung (ECLI:NL:HR:2025:1549)
• Hoge Raad 2024, Schutzbereich von Patenten und Äquivalenz (ECLI:NL:HR:2024:293)
• EY Niederlande - Steuer-Insights
• Gerichtshof der EU, Mitsubishi zu Markenrechten und Debranding (C-129/17)
• Belastingdienst - MwSt. für ausländische Unternehmer