Die niederländische Regierung bekämpft Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Die niederländische Regierung hat beschlossen, eine neue Steuerpolitik zu unterstützen, die von Menno Snel, dem Staatssekretär für Finanzen, vorgeschlagen wurde, und Maßnahmen in Bezug auf die erste Priorität auf der Agenda zu ergreifen: die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Für die kommenden Jahre umfasst die Politik 5 Prioritäten:

1. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu stoppen;
2. die Besteuerung von Arbeit zu senken;
3. ein wettbewerbsfähiges Steuerklima für reale wirtschaftliche Aktivitäten zu fördern;
4. das Steuersystem grüner zu gestalten,
5. und praxistauglicher zu machen.

Laut Snel stellen diese fünf Prioritäten einen großen Schritt in Richtung eines verbesserten Steuersystems dar. Er fügt hinzu, dass das neue System noch unvollständig ist. Diese und die nächste Regierung müssen kontinuierliche Anstrengungen unternehmen, um ein verständlicheres, praxistauglicheres, gerechteres und einfacheres Steuersystem zu verfolgen, um eine unvoreingenommene Besteuerung für Unternehmen und Einzelpersonen gleichermaßen zu gewährleisten.

Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Die Politik des Staatssekretärs zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung umfasst zwei Säulen: die Förderung von Integrität und Transparenz sowie den Schutz der Steuerbasis.

Einführung eines Quellensteuersystems

Im Jahr 2021 planen die Niederlande die Einführung eines Quellensteuersystems in Bezug auf Lizenzgebühren- und Zinsflüsse in Jurisdiktionen mit niedrigen Steuern sowie bei missbräuchlichen Steuergestaltungen. Auf diese Weise werden die Niederlande kein Durchgangsland zu Niedrigsteuerländern mehr sein. Herr Snel stellt klar, dass er das Ziel verfolgt, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu stoppen und das Image der Niederlande als ein Staat zu beenden, der die Steuervermeidung durch multinationale Konzerne begünstigt. Das gute Investitionsklima wird durch diesen Eindruck gefährdet.

Abkommen

Das Ziel der Regierung ist es, den Niederlanden und ihren Partnern effiziente Instrumente zur Bekämpfung von Steuervermeidung an die Hand zu geben. Daher nimmt die Regierung aufgrund des Multilateralen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung mehr Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch in ihre Steuerabkommen auf als zahlreiche andere Länder. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die unsachgemäße Nutzung des umfangreichen niederländischen Netzes von Steuerabkommen zu verhindern.

Aufbauend auf den europäischen Richtlinien zur Bekämpfung von Steuervermeidung

Die Niederlande werden bei der Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zur Verhinderung von Steuervermeidung (ATAD1 und ATAD2) strengere Maßnahmen ergreifen als in diesen Richtlinien vorgesehen, z. B. keine Gruppenbefreiung hinsichtlich der Regelung zur Zinsschranke. Darüber hinaus werden keine Stillhalte-Klauseln in Bezug auf bestehende Darlehen angewendet, und der Höchstschwellenwert wird von 3 Mio. auf 1 Mio. Euro gesenkt.

Die Niederlande werden eine Regelung für Mindestkapital für Versicherungsgesellschaften und Banken einführen, um eine gleichwertigere Behandlung von Eigen- und Fremdkapital für alle Sektoren zu fördern. Von dieser Maßnahme wird eine gesündere Wirtschaft und eine größere Unternehmensstabilität erwartet.

Verschwiegenheitsrecht und öffentliche Bekanntgabe von Geldbußen

Transparenz ist bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung von großer Bedeutung. Die allgemeinen politischen Ziele in diesem Bereich wurden von der vorherigen Regierung übernommen. Die Niederlande werden das Verschwiegenheitsrecht für Notare und Rechtsanwälte klären. Geldbußen wegen grober Fahrlässigkeit werden öffentlich bekannt gegeben, damit diese Finanzdienstleister bei der Beratung zur Steuerplanung mehr Verantwortung übernehmen.

Integrität des Finanzmarktes

Die niederländische Regierung bereitet Rechtsvorschriften zur Erstellung eines Registers für wirtschaftlich Berechtigte vor. Die Gesetzgebung zur Regulierung von Trust-Gesellschaften wird verschärft.

Europäische Initiativen für einen Kulturwandel

Die niederländische Regierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Erhöhung der Transparenz. Die Kommission hat eine Richtlinie zur Offenlegungspflicht vorgeschlagen, die Finanzintermediäre (Rechtsanwälte, Steuerberater, Trust-Gesellschaften, Notare usw.) verpflichtet, die Behörden über möglicherweise missbräuchliche grenzüberschreitende Steuergestaltungen zu informieren. Die vorgeschlagene Gesetzgebung bezüglich der Berichte multinationaler Unternehmen für Steuerjurisdiktionen wird das Ausmaß der Einhaltung steuerlicher Pflichten aufzeigen.

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Quellen

• OECD - Verrechnungspreise und internationale Steuerrichtlinien
• Wet op de vennootschapsbelasting 1969 (wetten.overheid.nl)
• Officiele bekendmakingen - Niederländisches Amtsblatt
• Wet op de vennootschapsbelasting 1969 (wetten.overheid.nl)
• PwC Netherlands - Einblicke und Publikationen zum Steuerrecht
• Hoge Raad 2025, Zinsabzugsbeschränkungen (Art. 10a Vpb) (ECLI:NL:HR:2025:1250)
• Hoge Raad 2025, steuerliche Einheit und Verlustverrechnung (ECLI:NL:HR:2025:1957)
• Loyens & Loeff - rechtliche und steuerliche Einblicke
• EuGH, Dänische Fälle zum wirtschaftlich Berechtigten bei Missbrauch (C-116/16)
• Belastingdienst - generische Zinsabzugsbeschränkung (24,5 % des EBITDA)