Eröffnung eines Unternehmens in der Cannabisindustrie in den Niederlanden

Haben Sie jemals darüber nachgedacht, ein Unternehmen in den Niederlanden in der Softdrogenbranche zu gründen? Dann gibt es viele Dinge, die Sie im Voraus wissen sollten, da Sie andernfalls dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sein könnten. Der Verkauf und Besitz von Drogen ist laut Gesetz technisch gesehen eine Straftat. Um die illegale Produktion, den Konsum und den Verkauf von harten Drogen zu reduzieren, haben die Niederlande eine spezielle Toleranzpolitik bezüglich des Verkaufs von Cannabis eingeführt, was Marihuana und Haschisch einschließt. Aufgrund dieser Toleranzpolitik werden Coffee Shops von der Staatsanwaltschaft wegen des Verkaufs von Cannabis nicht strafrechtlich verfolgt.

Coffee Shops sind Unternehmen, denen es gesetzlich erlaubt ist, Cannabis zu verkaufen (nicht zu verwechseln mit normalen Kaffeebars), solange sie sich an die ihnen auferlegten strengen Regeln halten. Bitte beachten Sie, dass diese Toleranzpolitik nicht für harte Drogen gilt und jeder Verstoß in dieser Hinsicht zur Strafverfolgung führen kann. Weitere Informationen zu weichen und harten Drogen finden Sie im niederländischen Opiumgesetz (Opiumwet). Darüber hinaus darf die Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt mehr als fünf Gramm Cannabis mit sich führen und wird nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie weniger als fünf Gramm mit sich führt. Der öffentliche Konsum kann jedoch von den Gemeinden verboten werden. Der Konsum von Cannabis in diesen Verbotszonen kann zur Festnahme, zur Beschlagnahme der Drogen und zu einer Geldstrafe führen.

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Gedoogverklaring

Um ein Cannabisunternehmen zu eröffnen, benötigen Sie im Allgemeinen eine „gedoogverklaring“ (eine Duldungserklärung) und eine Betriebserlaubnis für das Gastgewerbe („horeca“). Die Duldungserklärung basiert auf einer Höchstquote an Coffee Shops, die innerhalb dieser Gemeinde zulässig sind. Diese Anzahl variiert von Gemeinde zu Gemeinde. Viele dieser Quoten sind seit Langem erfüllt, was die Beantragung einer neuen Duldungserklärung unmöglich macht. Sie können sich jedoch dafür entscheiden, einen bestehenden Coffee Shop zu übernehmen, wenn dessen Eigentümer beschließt, aufzuhören.

Einige Gemeinden verfügen über Wartelisten für den Erhalt der Duldungserklärung. Je nach Gemeinde können zusätzliche Bedingungen festgelegt werden, um sich für die Warteliste zu bewerben. Diese können unter anderem umfassen:

• Eigentum oder Anmietung einer Immobilie, die für die Eröffnung des Coffee Shops geeignet ist
• Besitz einer Lizenz für den Betrieb im Gastgewerbe
• Einhalten eines Mindestabstands zu anderen Coffee Shops

Bibob screening

Bei der Beantragung einer Duldungserklärung kann die niederländische Regierung eine Zuverlässigkeitsprüfung nach dem niederländischen Gesetz über die öffentliche Verwaltung durchführen. Dieses Gesetz ist auch als „Bibob“ bekannt und dient dazu, das mögliche Risiko krimineller Aktivitäten zu ermitteln. Nach diesem Gesetz ist die Regierung berechtigt, Ihren Hintergrund und/oder den Ihres Unternehmens zu untersuchen, wenn Sie eine solche Lizenz beantragen. Wenn die Überprüfung Risiken identifiziert, darf die Regierung Ihre Lizenz verweigern oder widerrufen, um zu verhindern, dass die Regierung kriminelle Aktivitäten erleichtert.

Die Lizenz für den Betrieb im Gastgewerbe und deren Anforderungen variieren ebenfalls je nach Gemeinde. Der Inhalt dieser Anforderungen bezieht sich auf das Umfeld Ihres Unternehmens und umfasst in der Regel Regeln bezüglich Sicherheit, Anstand und öffentlicher Ordnung. Dies können unter anderem Öffnungszeiten, Lärm- und Lichtbelästigung, Parkplätze und mehr sein. Wenn Sie bereits eine bestimmte Gemeinde im Sinn haben, empfehlen wir Ihnen, sich die spezifischen Anforderungen in diesem Bereich anzusehen, um zu wissen, woran Sie sich halten müssen.

Regeln für Cannabisunternehmen

Wenn Sie einen niederländischen Coffee Shop eröffnen möchten, müssen Sie viele Regeln berücksichtigen. Es gibt spezielle Richtlinien für Coffee Shops. Die Grundregeln für alle Coffee Shops sind unter den AHOJGI-Kriterien zusammengefasst. Je nach Gemeinde können jedoch zusätzliche Regeln gelten. Es liegt im alleinigen Ermessen der jeweiligen Gemeinde festzustellen, ob Coffee Shops ihre Geschäftstätigkeiten im Rahmen der vorgegebenen Regeln dieser Gemeinde ausüben dürfen.

Die AHOJGI-Kriterien lauten wie folgt:

• Coffee Shops dürfen weder für sich selbst noch für ihre Produkte werben
• Coffee Shops dürfen keinen Alkohol verkaufen
• Coffee Shops (und ihre Kunden) dürfen keine Belästigungen verursachen
• Coffee Shops dürfen keine Drogen an Personen unter achtzehn Jahren verkaufen
• Coffee Shops dürfen nicht mehr als fünf Gramm Cannabis pro Person und Transaktion verkaufen und dürfen nicht mehr als 500 Gramm Cannabis als Lagerbestand halten
• Coffee Shops dürfen Cannabis nur an Personen verkaufen, die ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben

Andere Regeln können beinhalten, dass sich Coffee Shops nicht in unmittelbarer Nähe zu Schulen oder anderen Coffee Shops befinden dürfen, oder ihnen die Ansiedlung in bestimmten Gebieten ganz untersagen. Darüber hinaus können strenge Regeln für die Buchhaltung, die Verkaufsbedingungen und den Verkauf über den Tresen zur Straße hin gelten. Ein Beispiel für eine solche Regel ist, dass Coffee Shops keine Verkäufe direkt auf die Straße tätigen dürfen.

Strengere Regeln

Im Jahr 2013 änderte die niederländische Regierung ihren Ansatz in Bezug auf Coffee Shops, um die Belästigung der Umgebung zu verringern, indem der Fokus der Coffee Shops auf den lokalen Markt ausgerichtet wurde. Am 1. Januar 2013 wurde eine neue Regel eingeführt, die Ausländern das Betreten und den Kauf von Cannabis in Coffee Shops untersagt. Nur Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden dürfen Coffee Shops betreten und dort Cannabis kaufen. Das bedeutet, dass Coffee Shops die Aufgabe haben zu überprüfen, ob ihre Kunden ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben und ob sie das gesetzliche Alter für den Kauf von Cannabis erreicht haben.

Die Navigation durch die vielen Feinheiten bei der Eröffnung eines Coffee Shops ist sehr schwierig. Ein einziger falscher Antrag kann Sie daran hindern, die erforderlichen Lizenzen zu erhalten. Intercompany Solutions kann Ihnen dabei helfen festzustellen, welche Gemeinden über verfügbare Duldungserklärungen verfügen, entsprechende Duldungserklärungen oder Wartelistenplätze zu beantragen, die Anforderungen der Warteliste zu erfüllen, eine Lizenz für den Betrieb im Gastgewerbe zu beantragen, Sie bei der Bibob-Überprüfung zu unterstützen und viele andere Angelegenheiten zu regeln. Wir können Sie auch bezüglich der Regeln und Vorschriften zur Überprüfung Ihrer Kunden hinsichtlich Wohnsitz und Alter sowie bei buchhalterischen Fragen beraten.

Anbau von Cannabis in den Niederlanden

Der Anbau von Cannabis ist in den Niederlanden derzeit strengstens verboten. Das bedeutet, dass die Belieferung von Coffee Shops mit Cannabis durch eine illegale Hintertür erfolgt, der Verkauf an die Öffentlichkeit jedoch durch eine geduldete Vordertür (im Coffee Shop) stattfindet. Die niederländische Regierung hat erkannt, dass dies zu Problemen bei der Beschaffung und Produktion von Cannabis führen kann, was wiederum Probleme für die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit verursachen kann. Dies liegt daran, dass die Produktion von Cannabis nicht geduldet wird und die Qualität des gelieferten Cannabis stark variieren kann.

Einzelpersonen dürfen jedoch bis zu fünf Cannabispflanzen besitzen, da dies als nicht-kommerzielle Nutzung gilt. Die Behörden können diese Pflanzen jedoch beschlagnahmen, da der Besitz illegal ist, während der Konsum geduldet wird. Der Besitz von mehr als fünf Cannabispflanzen kann zur Strafverfolgung führen. Medizinisches Cannabis wird durch das Büro für medizinisches Cannabis (Bureau voor Medicinale Cannabis, BMC) des niederländischen Ministeriums für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport reguliert. Jeder Antrag auf Produktion von medizinischem Cannabis läuft über diese Organisation.

Im Jahr 2018 untersuchte ein Beratungsausschuss die Frage der Produktion und des Verkaufs von nicht-medizinischem Cannabis und veröffentlichte seine Ergebnisse und Empfehlungen an die niederländische Regierung. Die niederländische Regierung reagierte ihrerseits auf diese Empfehlungen. Es wurde beschlossen, einen Versuch mit einer geschlossenen Cannabis-Lieferkette auf der Grundlage der Empfehlungen des Beratungsausschusses durchzuführen. Dies enthält auch Ergänzungen der Regierung bezüglich des Umfangs und der Regeln für diesen Versuch.

Die geschlossene Cannabis-Lieferkette

Die geschlossene Cannabis-Lieferkette ist ein Versuch, der im Jahr 2021 in den Niederlanden durchgeführt wird und sich auf den regulierten Verkauf und Anbau von Cannabis konzentriert. Die Regierung und andere (unabhängige Forschungs-)Parteien werden die Produktion, den Vertrieb und den Verkauf des genannten regulierten Cannabis genau überwachen und evaluieren, ob es möglich und machbar ist, das derzeitige illegale Angebot zu verändern. Basierend auf den Empfehlungen des Beratungsausschusses und Ergänzungen der Regierung bezüglich des Umfangs und der Regeln für diesen Versuch wurden zehn Gemeinden für die Teilnahme am Versuch ausgewählt. Alle Coffee Shops in diesen Gemeinden sind verpflichtet, sich an dem Versuch zu beteiligen. Bestehende Regeln für Coffee Shops können während des Versuchs geändert werden.

Chancen für neue Anbauer

Die geschlossene Cannabis-Lieferkette eröffnet Chancen für neue Anbauer, da während des Versuchs bis zu zehn neue Anbauer ausgewählt werden. Diesen Personen oder Unternehmen wird es gesetzlich gestattet sein, Cannabis im Rahmen des Versuchs anzubauen und an die Coffee Shops zu verkaufen. Für diese neuen Anbauer gelten spezifische Regeln hinsichtlich Einrichtungen, Qualitätsmanagement, Sicherheit, Aufzeichnungspflichten, Personalanforderungen und Produktionsschätzungen. Interessierte Parteien können einen Antrag einreichen, der geprüft wird.

Antragsteller können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein, von denen beide ihren Sitz in den Niederlanden haben müssen. Anbaubetriebe müssen sich ebenfalls in den Niederlanden befinden, sind jedoch nicht auf die teilnehmenden Gemeinden beschränkt. Es muss ein solider Businessplan vorgelegt werden, der von allen beteiligten Parteien bewertet wird. Einige Elemente, die für den Businessplan erforderlich sind, sind ein Grundriss des Anbaugeländes, ein Transportplan, die Einhaltung von Qualitätsstandards und mehrere andere notwendige Faktoren zur Einhaltung der Regeln. Darüber hinaus benötigen Antragsteller ein Führungszeugnis und müssen sich einer Bibob-Überprüfung unterziehen. Intercompany Solutions kann Ihnen dabei helfen, einen Businessplan zu formulieren, der alle Kriterien erfüllt, die für diese Bewertung erforderlich sind, und Sie bei der Beantragung eines Führungszeugnisses unterstützen. Das Datum für die Antragstellung ist noch nicht bekannt.

Cannabidiol (CBD)

Cannabidiol, abgekürzt CBD, ist ein Stoff, der in den Blütenständen der Hanfpflanze vorkommt. Es kann auf verschiedene Arten extrahiert werden und wird als Öl, Kapseln, Paste, Salbe oder Tee verkauft. Im Gegensatz zu Cannabis ist Cannabidiol legal zu kaufen und zu verkaufen und erfordert keine Anwendung der Toleranzpolitik. Daher finden Sie es in gewöhnlichen Drogerien und Reformhäusern, solange der THC-Gehalt unter 0,05 % liegt und die tägliche Dosis von CBD 160 mg nicht überschreitet. Eine weitere Anforderung ist, dass es nicht als Arzneimittel beworben werden darf. CBD hat in den letzten Jahrzehnten nachweislich mehrere gesundheitliche Vorteile gezeigt, weshalb es untersucht und verwendet wird, um zu prüfen, ob es in vielen Situationen neben regulären Medikamenten vorteilhaft sein könnte. Dies ist ein sehr interessanter Markt, der gerade erst aufgetaucht ist, und es könnte sich lohnen, dieses Thema zu recherchieren, wenn Sie geschäftliche Interessen in diesem speziellen Bereich haben.

Herstellung von Cannabidiol

CBD wird aus der Hanfpflanze gewonnen, die unter das Opiumgesetz fällt. Im Jahr 1999 wurde das niederländische Gesetz bezüglich Hanf angepasst und die Ernte von Faserhanf legalisiert. Dieser besteht nur aus den Samen und Fasern der Hanfpflanze. Nach diesem Gesetz ist die Produktion von Hanfpflanzen mit weniger als 0,2 % THC für Unternehmen gestattet, die für eine Ausnahme vom Opiumgesetz infrage kommen. Die Herstellung von CBD ist jedoch illegal, da es nicht aus den Samen und Fasern, sondern aus den Blütenständen gewonnen wird. Da die Verarbeitung anderer Teile als der Samen und Fasern der Hanfpflanze illegal ist, entscheiden sich Unternehmen dafür, diese „Restteile“ in Länder zu exportieren, in denen ihre Verarbeitung legal ist. Diese Länder extrahieren dann das CBD aus den Blättern und stellen CBD-Öl, Kapseln, Pasten, Salben oder Tee her. Im Gegenzug ist der Import und Verkauf dieses verarbeiteten CBD in den Niederlanden nun legal. Ausführlichere Informationen zur Herstellung und zum Verkauf von CBD finden Sie in diesem Artikel.

Intercompany Solutions kann Sie über alle Gesetze und Vorschriften informieren

Wenn Sie am Cannabismarkt teilnehmen möchten, müssen Sie über alle Vorschriften und Einschränkungen informiert sein, um den legalen Weg einzuschlagen. Alle Geschäftstätigkeiten, die in den Niederlanden als illegal gelten, können zur Strafverfolgung und im schlimmsten Fall zu Ihrer Festnahme führen. Wenn Sie mehr über diesen interessanten Markt erfahren möchten, kann Ihnen Intercompany Solutions die erforderlichen Informationen und Beratungen bieten, um Ihr Unternehmen 100 % legal zu gründen. Zögern Sie nicht, uns für ausführlichere Informationen zu kontaktieren.

Quellen

• Burgerlijk Wetboek Boek 2 (wetten.overheid.nl)
• Officiele bekendmakingen - Offizielles niederländisches Regierungsblatt
• Europäische Kommission - Steuern und Zollunion
• OECD - Verrechnungspreise und internationale Steuerrichtlinien
• KPMG Niederlande - Einblicke
• Hoge Raad 2018, Toleranzpolitik für Coffee Shops und Strafverfolgung (ECLI:NL:HR:2018:25)
• Hoge Raad 2026, Opiumgesetz und Verteidigung nach EU-Recht (ECLI:NL:HR:2026:207)
• KPMG Niederlande - Steuerdienstleistungen und Einblicke
• EuGH, Polbud zu grenzüberschreitenden Umwandlungen von Gesellschaften (C-106/16)
• Belastingdienst - Körperschaftsteuersätze (19 % bis 200.000 EUR und 25,8 % darüber)